§ 51 Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (BeurG) - Nichtigkeit

1. Urkunden sind nichtig, wenn sie von

a) einer Person ohne gültige Beurkundungs- oder Beglaubigungsbefugnis beurkundet worden sind,

b) einer sachlich oder örtlich unzuständigen Person beurkundet worden sind,

c) einer Person beurkundet oder beglaubigt worden sind, die in den Ausstand hätte treten müssen,

d) der Urkunds- oder Beglaubigungsperson nicht unterzeichnet sind.

2. Bei unzulässigen Änderungen, Korrekturen oder Rasuren entscheidet das Gericht, ob die öffentliche Urkunde ganz oder teilweise nichtig ist.

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