§ 26 Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetz (BeurG) - Ausstand bei besonderen Verhältnissen

1. Die Urkundsperson muss die Beurkundung von Versammlungsbeschlüssen und gesellschaftsrechtlichen Feststellungen ablehnen, wenn

a) sie selbst oder eine Person, die sie bei der Beurkundung zu vertreten hat, an der Beurkundung als Urkundspartei oder Nebenperson beteiligt oder unmittelbar interessiert ist,

b) die Gesellschaft Arbeitgeberin der Urkundsperson ist,

c) eine in § 25 genannte Person dem leitenden Organ oder der Revisionsstelle der Gesellschaft angehört.

2. Die Urkundsperson muss die Beurkundung von Ziehungen ablehnen, wenn

a) sie selbst Veranstalterin ist,

b) eine person Veranstalterin ist, welche die Urkundsperson bei der Beurkundung zu vertreten hat,

c) sie Arbeitnehmerin der Veranstalterin oder des Veranstalters ist,

d) sie dem leitenden Organ oder der Revisionsstelle der Veranstalterin oder des Veranstalters angehört.

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