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§ 15 Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwaltstarif) - 1. Anpassung an die Teuerung

Schlussbestimmungen
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§ 15 Anwaltstarif · 1. Anpassung an die Teuerung

1. Der Regierungsrat kann alle frankenmässig festgesetzten Beträge einschliesslich der Streitwertbereiche und der Fixbeträge der Entschädigungen in den §§ 3, 8a und 9 durch Verordnung um rund 10 % anpassen, sobald die Teuerung gegenüber der letzten Anpassung 10 % ausmacht. Massgebend ist der Landesindex der Konsumentenpreise gemäss Bundesamt für Statistik. Ausgangspunkt ist der Indexstand bei Inkrafttreten der letzten Änderung.

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