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§ 1. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) - Geltungsbereich

Geltungsbereich
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§ 1. Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG · Geltungsbereich

1. Dieses Gesetz gilt für das Verfahren vor den Verwaltungs- und den Verwaltungsjustizbehörden.

2. Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt; darunter fallen auch Private, wenn sie mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind.

3. Sonderbestimmungen in anderen Erlassen bleiben vorbehalten.

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