§ 12 Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsverordnung, SMV) - 1. Mitteilung der Urteile

1. Die urteilende Behörde teilt dem AJV alle Urteile über unbedingte Freiheitsstrafen und Massnahmen innert 14 Tagen seit Rechtskraft mit. Sie legt der Mitteilung die für den Vollzug erforderlichen Akten und Protokolle bei, aus denen sich die persönlichen Verhältnisse, der aktuelle Gesundheitszustand sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der verurteilten Person ergeben.

2. Die zuständige richterliche Behörde teilt dem AJV alle Entscheide über die Bewilligung des vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzugs mit. Dasselbe gilt für Entscheide über entsprechende Entlassungen.

3. Das DVI erlässt über die Form der Mitteilung die nötigen Weisungen.

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