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251.213 OBVV CH-AG

§ 5 Verordnung über das Ordnungsbussenverfahren (OBVV) - Befugnisse weiterer Behörden

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§ 5 OBVV · Befugnisse weiterer Behörden

1. Die Befugnisse weiterer Behörden des Kantons und der Gemeinden zur Erhebung von Ordnungsbussen für bundes- und kantonalrechtliche Übertretungstatbestände ergeben sich abschliessend aus Anhang 2.

2. Kanton und Gemeinden dürfen zur Erhebung von Ordnungsbussen ausschliesslich Personen einsetzen, die

a) in einem arbeitsrechtlichen Anstellungsverhältnis zu ihnen stehen,

b) eine Ausbildung im Bereich des Ordnungsbussenverfahrens nachweisen können, und

c) vor ihrem ersten Einsatz durch das zuständige Organ ihrer Anstellungsbehörde in Pflicht genommen worden sind.

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