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251.213 OBVV CH-AG

§ 4 Verordnung über das Ordnungsbussenverfahren (OBVV) - Befugnisse der Polizeikräfte der Gemeinden

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§ 4 OBVV · Befugnisse der Polizeikräfte der Gemeinden

1. Die Polizistinnen und Polizisten der Polizeikräfte der Gemeinden sind befugt, Ordnungsbussen für die bundes-, kantonal- und kommunalrechtlichen Übertretungstatbestände zu erheben.

2. Weitere Mitarbeitende der Polizeikräfte der Gemeinden sind befugt, Ordnungsbussen im ruhenden Verkehr auszustellen.

3. Als Ordnungsbussen im ruhenden Verkehr gemäss Absatz 2 gelten ausschliesslich die Übertretungen gemäss den Ziffern 2, 316 und 622 des Anhangs 1 der Ordnungsbussenverordnung (OBV) vom 16. Januar 2019.

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