§ 2 Verordnung über das Ordnungsbussenverfahren (OBVV) - Übertretungstatbestände des kommunalen Rechts

1. Die kommunalrechtlichen Übertretungstatbestände können mit Ordnungsbussen belegt werden, wenn dies in einem kommunalen Reglement ausdrücklich bestimmt ist und die Bussenhöhe für eine Übertretung nicht mehr als Fr. 300.- beträgt.

2. Beträgt die zu erwartende Ordnungsbusse insgesamt mehr als Fr. 600.-, werden alle Übertretungen im Strafbefehlsverfahren des Gemeinderats gemäss § 38 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 19. Dezember 1978 beurteilt.