§ 7 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) - Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

1. Der Regierungsrat stellt die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Staatsanwaltschaften für die Bezirke und der kantonalen Staatsanwaltschaft an. Angestellt werden kann, wer ein juristisches Studium abgeschlossen und das Anwaltspatent erworben hat sowie stimmberechtigt ist.

2. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen die einzelnen Strafverfahren im Rahmen der Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft und der Leitung ihrer Staatsanwaltschaft.

3. Der Regierungsrat kann ausserordentliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einsetzen, wenn ein Strafverfahren gegen Mitglieder des Obergerichts, der Bezirksgerichtspräsidien oder wegen Verdachts auf strafbare Handlungen im Amt innerhalb der kantonalen Justizbehörden geführt werden muss.

a) * ...

b) * ...

c) * ...

4. Die Aufsichtskommission der Justiz kann ausserordentliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einsetzen, wenn ein Strafverfahren gegen Mitglieder des Regierungsrats oder wegen Verdachts auf strafbare Handlungen im Amt innerhalb der kantonalen Verwaltungsbehörden geführt werden muss.

4bis. Sind alle Mitglieder der Staatsanwaltschaft im Ausstand, ist eine ausserordentliche Staatsanwältin oder ein ausserordentlicher Staatsanwalt zu ernennen durch

a) den Regierungsrat,

b) die Aufsichtskommission der Justiz, wenn ein Strafverfahren gegen Mitglieder des Regierungsrats oder Mitarbeitende der Verwaltung geführt werden muss.

5. Für ausserordentliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelten die §§ 4 Abs. 5, 35 und 40 Abs. 2 nicht.

← § 6 EG StPO Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) - Gegenstand § 8 EG StPO →