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251.200 CPP CH-AG

§ 52 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) - Massnahmen (Art. 59-61 und 63 StGB)

Vollstreckung - Kosten
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§ 52 EG StPO · Massnahmen (Art. 59-61 und 63 StGB)

1. Die Vollzugskosten von Behandlungsmassnahmen werden wie folgt gedeckt

a) entsprechende Versicherungsleistungen sind stets für Kosten des Massnahmenvollzugs zu verwenden,

b) die betroffene Person, die eine ihr zugewiesene Arbeit verweigert, hat einen nach Massgabe ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse angemessenen Beitrag zu leisten. Die Geltendmachung der Beiträge obliegt dem zuständigen Departement,

c) die nach Abzug der Leistungen gemäss Litera a und b verbleibenden Vollzugskosten bezahlt der Kanton. Vorbehalten bleiben allfällige Beiträge des Bundes.

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