§ 46 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) - Verordnung über den Vollzug
§ 46 EG StPO · Verordnung über den Vollzug
1. Im Übrigen regelt der Regierungsrat den Straf- und Massnahmenvollzug durch Verordnung. Er erlässt insbesondere Bestimmungen über die Führung der Anstalten und Einrichtungen sowie über die Rechte und Pflichten der eingewiesenen Personen, unter Beachtung der vom Ministerkomitee des Europarats beschlossenen Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen, sowie folgender Leitsätze
a) Bei längerem Freiheitsentzug ist am Anfang und allenfalls auch später abzuklären, welche Förderungsmassnahmen und Behandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels eingesetzt werden können (Vollzugsplan).
b) Das für die Leistung zugewiesener Arbeit ausgerichtete Arbeitsentgelt gemäss Art. 83 StGB ist für besondere Bedürfnisse während des Anstaltsaufenthalts sowie nach Möglichkeit zur Erfüllung finanzieller Verpflichtungen und zur Bildung einer Rücklage zu verwenden.
c) Der Verkehr mit der Aussenwelt, insbesondere mit den Angehörigen und anderen geeigneten Personen, ist zu fördern; wenn es verantwortbar ist, wird er ohne Überwachung gestattet. Behördenmitglieder, Vormünder, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Seelsorgerinnen und Seelsorger können mit den Eingewiesenen in der Regel unbeaufsichtigt verkehren.
d) * Schuldhafte Pflichtverletzungen der eingewiesenen Person werden mit Arrest bis zu 20 Tagen oder anderen durch Verordnung festgelegten Disziplinarstrafen oder Disziplinarmassnahmen geahndet. Die disziplinarische Bestrafung ist auf die Erreichung des Vollzugszwecks auszurichten.
2. Der Regierungsrat kann durch Verordnung vom Bund zugelassene Vollzugsformen einführen und regeln.