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251.200 CPP CH-AG

§ 45 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) - Geldstrafen, Bussen, Verfügung über eingezogene und verfallene Gegenstände

Vollstreckung - Allgemeine Bestimmungen
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§ 45 EG StPO · Geldstrafen, Bussen, Verfügung über eingezogene und verfallene Gegenstände

1. Die von den kantonalen Behörden verhängten Geldstrafen, Bussen, eingezogenen Gegenstände, verfallen erklärten Geschenke und anderen Zuwendungen fallen, vorbehältlich Art. 73 StGB und der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG) vom 19. März 2004, gemäss Art. 374 StGB dem Kanton zu.

2. Eingezogene Gegenstände sind der Staatsanwaltschaft abzuliefern. Sie trifft die sachgemässen Verfügungen.

3. Die Oberstaatsanwaltschaft ist gemäss TEVG die zuständige Behörde für Stellungnahmen und Informationen zuhanden der Bundesbehörden, die Geltendmachung von Rückerstattungsansprüchen und das Einlegen von Rechtsmitteln.

4. Die Verwertung von Gegenständen kann auf dem Weg des freihändigen Verkaufs oder der öffentlichen Versteigerung erfolgen.

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