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251.200 CPP CH-AG

§ 40 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) - Legitimation der Staatsanwaltschaft

Rechtsmittel im Strafprozess
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§ 40 EG StPO · Legitimation der Staatsanwaltschaft

1. Die zuständige Staatsanwältin oder der zuständige Staatsanwalt können die kantonalen Rechtsmittel und die Bundesrechtsmittel ergreifen.

2. Dasselbe Recht steht der Oberstaatsanwaltschaft zu. Macht sie von ihrem Recht Gebrauch, vertritt sie den Fall vor der Rechtsmittelinstanz.

3. Die zuständige Staatsanwältin oder der zuständige Staatsanwalt verlangt eine schriftliche Urteilsbegründung, wenn das Gericht eine stationäre oder ambulante therapeutische Massnahme ausgesprochen hat und die Vollzugsbehörde für den korrekten Vollzug der Massnahme und die Beurteilung der Gefährlichkeit der verurteilten Person Kenntnis von den Überlegungen des Gerichts haben muss.

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