§ 4 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) - Oberstaatsanwaltschaft

1. Die Oberstaatsanwaltschaft steht unter der Leitung einer Oberstaatsanwältin oder eines Oberstaatsanwalts.

2. Der Grosse Rat wählt auf Antrag des Regierungsrats die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft sowie die weiteren Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte.

3. Wählbar ist, wer stimmberechtigt ist, ein juristisches Studium abgeschlossen und das Anwaltspatent erworben hat sowie mindestens fünf Jahre in Strafverfolgung, Verwaltung, Rechtsprechung oder Advokatur tätig gewesen ist.

4. Die Oberstaatsanwaltschaft beaufsichtigt die kantonale Staatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften für die Bezirke. Sie sorgt für die einheitliche Gesetzesanwendung sowie die sachgerechte Aufgabenerfüllung der Staatsanwaltschaften.

5. Der Oberstaatsanwaltschaft stehen im einzelnen Strafverfahren die gleichen Befugnisse wie den Staatsanwaltschaften zu. Sie kann zudem jederzeit Strafverfahren, die bei einer Staatsanwaltschaft hängig sind, an sich ziehen oder einer anderen Staatsanwaltschaft zuteilen.

6. Sie regelt die Zusammenarbeit mit der Polizei und erlässt dafür in Absprache mit der Leitung der Jugendanwaltschaft und nach Anhörung der Kantonspolizei Weisungen und Richtlinien.

7. Bis zum Abschluss des Vorverfahrens bestellt die Oberstaatsanwaltschaft die notwendige und die amtliche Verteidigung.

8. Die Oberstaatsanwaltschaft meldet der für die Koordination zuständigen Person bei der Kantonspolizei die löschungspflichtigen Daten gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. e der interkantonalen Vereinbarung über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) vom 2. April 2009. Die Vollzugsbehörde informiert sie nach Abschluss des Vollzugs über Beginn, Unterbruch und Ende des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer stationären Massnahme.

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