§ 39 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) - Nachträgliche Entscheide

1. Das Präsidium des Gerichts, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, ist für folgende selbstständige nachträgliche Entscheide zuständig

a) Verlängerung der Probezeit gemäss den Art. 62 Abs. 4 und 64a Abs. 2 StGB,

b) Verlängerung der ambulanten Massnahme gemäss Art. 63 Abs. 4 StGB,

c) Zusprechung eingezogener Vermögenswerte zugunsten der geschädigten Person gemäss Art. 73 Abs. 3 StGB,

d) Verlängerung der Bewährungshilfe oder Weisungen gemäss Art. 87 Abs. 3 StGB,

e) Verlängerung der Probezeit, Aufhebung oder Neuanordnung der Bewährungshilfe sowie Änderung, Aufhebung oder Neuerteilung von Weisungen gemäss Art. 95 Abs. 4 StGB,

f) Anordnung der Bussenvollstreckung bei Nichtleistung der gemeinnützigen Arbeit gemäss Art. 107 Abs. 3 StGB.

2. Sieht das Strafgesetzbuch selbstständige nachträgliche Entscheide auf Antrag der Vollzugsbehörde vor, vertritt die Staatsanwaltschaft die Sache vor den zuständigen strafrichterlichen Behörden. Betrifft ein solcher nachträglicher Entscheid einen Strafbefehl, entscheidet die Staatsanwaltschaft selber über den Antrag der Vollzugsbehörde.

3. Haben Verwaltungsbehörden eine Busse oder eine Geldstrafe ausgesprochen, wird diese nicht bezahlt und ist sie auf dem Betreibungsweg uneinbringlich, überweisen sie die Akten der Staatsanwaltschaft. Diese beantragt dem Einzelgericht die Ausfällung einer Ersatzfreiheitsstrafe.

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