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251.200 CPP CH-AG

§ 38d Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) - Übertretungstatbestände des kommunalen Rechts

Besondere Verfahren
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§ 38d EG StPO · Übertretungstatbestände des kommunalen Rechts

1. Die Gemeinderäte können im Bereich der Strafbestimmungen der kommunalen Reglemente einen Ordnungsbussenkatalog erlassen, der ihre Polizeiorgane ermächtigt, die festgesetzten Ordnungsbussen zu erheben.

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