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251.200 CPP CH-AG

§ 22 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) - Zuständigkeiten

Rechtshilfe
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§ 22 EG StPO · Zuständigkeiten

1. Gesuche um Rechtshilfe gemäss Art. 46 StPO und Inanspruchnahme der Polizei gemäss Art. 53 StPO sowie die Benachrichtigung über Verfahrenshandlungen von Behörden anderer Kantone gemäss Art. 52 Abs. 2 StPO sind an die Oberstaatsanwaltschaft zu richten.

2. Die Oberstaatsanwaltschaft informiert die betroffenen Staatsanwaltschaften und leitet die Rechtshilfegesuche zur Behandlung an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter.

3. Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Zuständigkeit für die Rechtshilfe im Rahmen des Vollzugs von Strafen und Massnahmen.

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