§ 66 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) - Zuständigkeit der Bezirksgerichtspräsidentin oder des Bezirksgerichtspräsidenten

1. Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident des Wohnorts der betroffenen Person bewahrt die letztwilligen Verfügungen, die Erbverträge (Art. 504, 505, 507 und 512 ZGB) sowie die Eheverträge und Vermögensverträge bei eingetragener Partnerschaft (Art. 182 ZGB, Art. 25 PartG) im Original auf.

2. Die nach dem Zivilgesetzbuch zulässigen mündlichen Verfügungen können bei jedem Bezirksgerichtspräsidium im Kanton niedergelegt oder zu Protokoll gegeben werden (Art. 506 und 507 ZGB).

3. Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident ist zuständig für alle den Erbgang betreffenden Massnahmen unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen.

4. Anwendbar sind die Bestimmungen des summarischen Verfahrens gemäss den Art. 248 ff. ZPO.

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