§ 51 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) - h) Verlegung in eine andere Einrichtung

1. Bei Verlegung in eine andere Einrichtung ist ein neuer Unterbringungsentscheid zu erlassen.

2. Bei ärztlicher Zuständigkeit sind auch die Kaderärztinnen und Kaderärzte sowie die Heimärztinnen und Heimärzte der überweisenden Einrichtung zur Anordnung der Verlegung befugt.

3. Die gesamte Dauer der ärztlichen Einweisung darf sechs Wochen nicht übersteigen.

4. Ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig und erfolgt die Unterbringung in einer forensischen Abteilung, ist deren ärztliche Leitung befugt, eine vorsorgliche Verlegung in eine andere geeignete Einrichtung anzuordnen, wenn Gefahr im Verzug ist. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet in ordentlicher Besetzung spätestens innert 96 Stunden seit der vorsorglichen Anordnung über die Verlegung.

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