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210.300 BGB CH-AG

§ 105 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) - Aufbewahrungsort der Güterrechtsregister, Verzeichnisse und Erklärungen

Übergangs- und Schlussbestimmungen
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§ 105 EG ZGB · Aufbewahrungsort der Güterrechtsregister, Verzeichnisse und Erklärungen

1. Das Handelsregisteramt bewahrt die

a) auf den 31. Dezember 1987 abgeschlossenen Güterrechtsregister gemäss Art. 10e Schlusstitel ZGB und die Verzeichnisse gemäss den Art. 9e Abs. 1 und Art. 10b Abs. 1 Schlusstitel ZGB auf,

b) Erklärungen gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1891 betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter, Fassung gemäss Ziff. II/1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1984[17] auf.

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