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210.118 CH-AG

§ 14 Geschäftsreglement der BVG- und Stiftungsaufsicht Aargau (Geschäftsreglement BVSA) - Aufgaben

Aufgaben und Organisation - Verwaltungsrat
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§ 14 Geschäftsreglement BVSA · Aufgaben

1. Der Verwaltungsrat hat neben den in § 4 Abs. 3 G-BVSA genannten und in sinngemässer Anwendung von Art. 716a des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben

a) * ...

b) * ...

c) die Festlegung der Organisation,

d) die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung,

e) * ...

f) * ...

g) * ...

h) * ...

i) die Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen,

j) * ...

k) * ...

l) * ...

m) * ...

n) * ...

2. Im Weiteren ist der Verwaltungsrat namentlich für folgende Aufgaben zuständig

a) Abschluss, Änderung und Aufhebung von Verträgen mit Dritten, die von besonderer Bedeutung für die Anstalt sind,

b) Behandlung von Rechtsstreitigkeiten mit besonderer Bedeutung für die Anstalt (Einleitung von Prozessen, Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, Abschluss von Vergleichen) und Ernennung eines Rechtsvertreters,

c) Festlegung der Zeichnungsberechtigungen für die BVSA durch Beschluss.

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