181.131
CH-AG
§ 24 Kooperationsvereinbarung über die Erneuerung der Hochrheinkommission - Beendigung durch Rechtsnachfolge
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 24 Kooperationsvereinbarung über die Erneuerung der Hochrheinkommission · Beendigung durch Rechtsnachfolge
1. Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, sofern zwischen den gegenwärtigen und künftigen Partnern eine Einrichtung gleichen Zwecks mit Rechtspersönlichkeit nach dem Karlsruher Übereinkommen oder sonstigen bilateralen oder supranationalen Normen geschaffen wird.