181.131
CH-AG
§ 20 Kooperationsvereinbarung über die Erneuerung der Hochrheinkommission - Auflösung
Austritt und Auflösung
§ 20 Kooperationsvereinbarung über die Erneuerung der Hochrheinkommission · Auflösung
1. Die HRK wird aufgelöst
1. durch Beschluss der Plenarversammlung;
2. wenn die HRK nicht mehr über Partner von beidseits der deutsch-schweizerischen Grenze verfügt;
3. wenn in Folge des Austritts eines oder mehrerer Partner die Gesamteinnahmen der HRK aus Beiträgen ihrer Partner den Betrag von € 100.000.- unterschreiten und die verbleibenden Partner nicht innert einer Frist von 3 Monaten ab Zugang der Austrittserklärung(en) ausdrücklich die Weiterführung der Vereinbarung beschließen.