§ 15 Kooperationsvereinbarung über die Erneuerung der Hochrheinkommission - Projektvereinbarungen

1. Zur Durchführung von Projekten, die über das laufende Geschäft hinausgehen, ist vorgängig eine gesonderte Projektvereinbarung zu schließen, Durch die Projektvereinbarung kann die HRK nicht verpflichtet werden.

2. Die Projektvereinbarung enthält mindestens Ausführungen zu Trägerschaft, Finanzierung, Haftung und Rechtswahl.

3. Träger können sein: Die Partner der HRK und Dritte (natürliche und juristische Personen).

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