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§ 14 Kooperationsvereinbarung über die Erneuerung der Hochrheinkommission - Beiträge der Partner

Geschäftsführung, Finanzierung und Haftung
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§ 14 Kooperationsvereinbarung über die Erneuerung der Hochrheinkommission · Beiträge der Partner

1. Die jährlichen Beiträge zur Basisfinanzierung werden wie folgt festgesetzt

a) Schweiz: Total € 50'000.-

1. Kanton Aargau: € 40'000.-

2. Kanton Schaffhausen: € 10'000.-

b) Deutschland: Total € 50'000.-

1. Land Baden-Württemberg: € 10'000.-

2. Landkreis Waldshut: € 15'000.-

3. bisherige Partnergemeinden im Landkreis Waldshut: € 12'000.-

4. Landkreis Lörrach: € 4'000.-

5. bisherige Partnergemeinden im Landkreis Lörrach: € 4'000.-

6. Regionalverband Hochrhein-Bodensee: € 5'000.-

2. Die Höhe des jährlichen Beitrages für eine Partnerschaft gemäss § 4 legt der Vorstand in einem Tarif fest.

3. Die Beiträge werden mit dem Beginn des Kalenderjahres fällig (Haushaltsjahr).

4. Die Änderung der Verpflichtung zur Beitragsleistung kann nur einstimmig beschlossen werden.

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