§ 11 Gesetz über die Ortsbürgergemeinden (Ortsbürgergemeindegesetz, OBGG) - 2. Aufgaben und Befugnisse
§ 11 Ortsbürgergemeindegesetz, OBGG · 2. Aufgaben und Befugnisse
1. Dem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht ausdrücklich der Ortsbürgergemeindeversammlung übertragen sind.
2. Dem Gemeinderat obliegen insbesondere
a) die Vorbereitung aller Geschäfte der Ortsbürgergemeindeversammlung und die Vollziehung der Beschlüsse derselben;
b) die unmittelbare Aufsicht über den Finanzhaushalt;
c) die Vertretung der Ortsbürgergemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten;
d) die Wahl beratender Kommissionen;
e) die Wahl des Personals;
f) die Veranlassung von Vormerkungen und Anmerkungen im Grundbuch in den gesetzlich vorgesehenen Fällen;
g) die Vergebung öffentlicher Arbeiten und Lieferungen;
h) alle weiteren, ihm durch Vorschriften des Bundes und des Kantons sowie durch Beschluss übergeordneter Organe übertragenen Aufgaben.