§ 95d Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - 3. Erfolgsrechnung

1. Die Ausgaben für die Verwaltung und den Betrieb können insbesondere gedeckt werden durch

a) Beiträge der Verbandsgemeinden,

b) Entgelte für die Benützung der Anlagen und Einrichtungen,

c) Taxen für Betriebe, die jedermann zur Benützung offen stehen,

d) Schenkungen und andere Zuwendungen.

2. Für die Bemessung der Beiträge der Verbandsgemeinden und die Entgelte sind in den Satzungen die massgebenden Kriterien festzulegen.

3. Für die Benützung von Anlagen und Einrichtungen kann der Verband für Nichtverbandsgemeinden besondere Bedingungen aufstellen.

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