§ 95c Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - 2. Nachträgliche Investitionen

1. Besitzt der Verband gemäss seinen Satzungen keine entsprechenden Finanzkompetenzen, sind die Verbandsgemeinden rechtzeitig einzuladen, Verpflichtungskredite zu bewilligen.

2. Enthalten die Satzungen keine anders lautenden Bestimmungen, gilt der gleiche Verteilschlüssel wie für die Erstinvestition.

3. Verweigert eine Verbandsgemeinde den angeforderten Verpflichtungskredit, unterzieht der Vorstand das Vorhaben einer nochmaligen Prüfung und unterbreitet den neuen Vorschlag der ablehnenden Gemeinde, gegebenenfalls allen Verbandsgemeinden.

4. Wird auch beim zweiten Mal der Verpflichtungskredit nicht von allen Verbandsgemeinden bewilligt, entscheidet auf Begehren des Vorstandes der Regierungsrat, wenn die Voraussetzungen für den zwangsweisen Beitritt gegeben sind.

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