§ 95b Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - II. Gemeindeverbände 1. Mittelbeschaffung für Investitionen

1. Die Verbandsgemeinden bewilligen, in der Regel gleichzeitig mit der Genehmigung der Satzungen, die entsprechenden Verpflichtungskredite für die Investitionsbeiträge oder die Nachfinanzierung.