§ 94e Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Regierungsrat

1. Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften durch Verordnung. Er regelt insbesondere

a) den Inhalt der Aufgaben- und Finanzplanung,

b) * die Einzelheiten zu den Elementen der Jahresrechnung gemäss § 88c Abs. 1 und des Kreditrechts,

c) die Festlegung des Prinzips für die Abgrenzung der Steuern,

d) die Definition des Investitionsbegriffs und der Kennzahlen,

e) die Verbuchung der Nettoinvestitionen und Beiträge Dritter,

f) abgestuft nach Gemeindegrösse die Wesentlichkeitsgrenzen der Aktivierung für die Verbuchung von Investitionen und der Bildung von Rückstellungen,

g) * Bewertungsmethoden und Abschreibungssätze,

h) die zulässigen Geldanlagen der Gemeinden,

i) die Festlegung der Termine im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss,

k) die Aufbewahrungspflichten,

l) die Kriterien zur Zertifizierung der von den Gemeinden eingesetzten Finanzbuchhaltungssoftware,

m) die Einzelheiten der Bilanzprüfung und die Anforderungen an die externen Revisionsstellen.

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