§ 94d Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Departement

1. Das zuständige Departement

a) vollzieht die staatliche Aufsicht über die kommunalen Haushalte,

b) stellt die Kontenpläne nach den Vorgaben des Kontenrahmens des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 auf,

c) * prüft die Budgets und Jahresrechnungen sowie die Aufgaben- und Finanzplanungen,

d) ordnet die erforderlichen Massnahmen an bei mangelhaften und nicht ordnungsgemässen Budgets und Rechnungen sowie in denjenigen Fällen, in denen aufgrund des Budgets und der Aufgaben- und Finanzplanung Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einhaltung der Finanzierungsvorschriften in den Folgejahren nicht mehr gewährleistet ist,

e) führt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachorganisationen die erforderlichen Aus- und Weiterbildungskurse durch,

f) berät die kommunalen Gemeinwesen in allen Angelegenheiten des Finanz- und Rechnungswesens,

g) erlässt die zu einer geordneten Rechnungsführung notwendigen Weisungen.

2. Sämtliche Budgets und Rechnungen derjenigen Körperschaften, die der Staatsaufsicht unterstehen, sind nach Genehmigung durch die zuständigen Organe dem zuständigen Departement zur Verfügung zu halten.

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