§ 93b Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Meldepflichten

1. Dem zuständigen Departement sind gemäss dessen zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben in elektronischer Form jährlich folgende Unterlagen zu übermitteln

a) * die Budget- und Rechnungsdaten sowie die Aufgaben- und Finanzplanung der Einwohnergemeinden,

b) * die Rechnungsdaten der Ortsbürgergemeinden, der Gemeindeverbände und der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalten,

c) * die Berichte der Prüfungsorgane.

2. Der Regierungsrat bezeichnet durch Verordnung die weiteren Prüfberichte, die von der Gemeinde verlangt werden können.

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