§ 91g Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - VII. Spezialfinanzierung

1. Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben zweckgebunden sind. Die Errichtung einer Spezialfinanzierung bedarf eines Beschlusses der Gemeindeversammlung beziehungsweise des Einwohnerrats.

2. Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung verbucht, Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen in der Investitionsrechnung.