§ 90f Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - III. Verpflichtungs- und Zusatzkredite 1. Verpflichtungskredit

1. Der Verpflichtungskredit setzt den Höchstbetrag fest, bis zu welchem der Gemeinderat ermächtigt ist, für bestimmte Vorhaben finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

2. Verpflichtungskredite sind insbesondere erforderlich für

a) wesentliche Investitionen und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben,

b) einmalige grössere Beiträge an Dritte,

c) Ausgaben, die sich über mehrere Rechnungsjahre erstrecken oder solche, die erst in späteren Rechnungsjahren fällig werden.

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