§ 90b Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - II. Budget- und Nachtragskredit 1. Budgetkredit

1. Mit einem Budgetkredit erhält der Gemeinderat die Berechtigung, Verpflichtungen einzugehen und die Bewilligung, die Erfolgs- und Investitionsrechnung im Budgetjahr für den spezifizierten Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten.

2. Mit dem Budget können auch Kredite für Investitionen und Investitionsbeiträge bewilligt werden, wenn sie im gleichen Rechnungsjahr abgerechnet werden können.