§ 84c Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - 3. Neue und gebundene Ausgaben

1. Eine Ausgabe gilt als neu, wenn hinsichtlich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer wesentlicher Umstände Handlungsfreiheit besteht.

2. Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie nicht den Kriterien gemäss Absatz 1 entspricht.