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§ 83a Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Unterstützung der Zusammenarbeit durch den Kanton

Zusammenarbeit der Gemeinden - Förderung der Zusammenarbeit der Gemeinden
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§ 83a Gemeindegesetz, GG · Unterstützung der Zusammenarbeit durch den Kanton

1. Der Kanton kann Vorhaben der Gemeindezusammenarbeit von kantonaler Bedeutung unterstützen durch

a) Aus- und Weiterbildungsmassnahmen;

b) Initialisierung von Vorhaben der Gemeindezusammenarbeit;

c) teilweise oder vollumfängliche Übernahme der Kosten von Projektierung und Einführung selbsttragender Zusammenarbeitsvorhaben;

d) finanzielle Beteiligung an juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, sofern diese die kommunale Zusammenarbeit zum Zweck haben.

2. Über die Unterstützung solcher Vorhaben entscheidet der Regierungsrat im Rahmen seiner finanzhaushaltsrechtlichen Zuständigkeiten; in den übrigen Fällen entscheidet der Grosse Rat.

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