§ 82a Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Interkommunale selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalt

1. Die Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung ihrer Aufgaben interkommunale selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten errichten.

2. Sie regeln in der Anstaltsordnung zusätzlich die internen Haftungsquoten der Gemeinden.

3. Eine nachträgliche Beteiligung weiterer Gemeinden ist möglich. Sie ist dem Regierungsrat zur Kenntnis zu bringen.

4. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 3a-3c auch für interkommunale selbstständige öffentlich-rechtliche Gemeindeanstalten.

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