§ 77b Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Initiative

1. 5 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden beziehungsweise 1'500 Stimmberechtigte oder die Gemeinderäte von 25 % der Verbandsgemeinden können in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs die Behandlung von Gegenständen verlangen, die in die Zuständigkeit der Abgeordnetenversammlung oder, sofern die Satzungen keine solche vorsehen, des Vorstands fallen.

2. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über das Initiativrecht in Gemeinden mit Einwohnerrat sinngemäss.

3. Die Satzungen können die Zahl der gemäss Absatz 1 erforderlichen Unterschriften bis auf 10 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, höchstens aber auf 3'000 Stimmberechtigte, erhöhen.

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