§ 77a Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - Referendum

1. Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung oder, sofern die Satzungen keine solche vorsehen, des Vorstands, werden der Volksabstimmung unterbreitet, wenn

a) 5 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden beziehungsweise 1'500 Stimmberechtigte dies innert 60 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, verlangen,

b) * die Gemeinderäte von 25 % der Verbandsgemeinden dies innert 60 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, verlangen,

c) die Abgeordnetenversammlung oder, sofern die Satzungen keine solche vorsehen, der Vorstand dies beschliesst.

2. Die Satzungen können die Zahl der gemäss Absatz 1 lit. a erforderlichen Unterschriften bis auf 10 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden, höchstens aber auf 3'000 Stimmberechtigte, erhöhen.

3. Die Satzungen können das fakultative Referendum ausschliessen, mit Ausnahme von Beschlüssen zu folgenden Geschäften

a) * Budget und Rechnung,

b) Verpflichtungskredite,

c) Satzungsänderungen,

d) Erlass und Änderung von Reglementen.

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