§ 77 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - IV. Satzungen

1. Die Satzungen enthalten Bestimmungen über

a) Name, Sitz und Zweck des Verbandes;

b) die angeschlossenen Gemeinden;

c) die Organisation (Bezeichnung, Zusammensetzung und Kompetenzen der Verbandsorgane);

d) die Beschaffung der notwendigen finanziellen Mittel;

e) die Haftung für Verbindlichkeiten des Verbandes;

f) Zuständigkeit und Verfahren bei Satzungsänderungen und beim Beitritt weiterer Gemeinden;

g) ein Antrags- und Auskunftsrecht der Stimmberechtigten.

2. Ferner können die Satzungen Bestimmungen enthalten über

a) * ...

b) den Erlass von Reglementen;

c) Beiträge und Gebühren sowie Taxen für Betriebe, die jedermann zur Benützung offen stehen;

d) ein qualifiziert oder doppeltes Mehr (Stimmen- und Gemeindemehr);

e) weitere, der Erfüllung des Verbandszweckes dienende Gegenstände.

3. Erlass und Änderung der Satzungen unterliegen der Rechtskontrolle des Regierungsrates.

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