§ 71c Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - 2. Globalbudgetierung

1. Die Gemeinden sind bei der Beschlussfassung über Globalbudgets nicht an die Budgetprinzipien der Bruttodarstellung und der Spezifikation gebunden.

2. Sie können den nicht beanspruchten Teil des Globalbudgets auf die nächste Budgetperiode übertragen.

3. Die Globalbudgets müssen folgende Anforderungen erfüllen

a) Budgetierung nach Produktegruppen und Saldovorgaben;

b) Leistungsaufträge;

c) Wirkungs- oder Leistungsmessung durch Standards und Indikatoren;

d) Controlling.

4. Mehrjährige Globalbudgets können für einzelne oder alle Produktegruppen festgelegt werden.

5. Die übrigen kantonalen Vorschriften, insbesondere jene des kommunalen Finanzhaushaltsrechts, bleiben vorbehalten.

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