§ 69 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - 5. Einberufung

1. Der Einwohnerrat tagt auf Einladung seines Präsidenten

a) * zur Behandlung des Budgets, der Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht und der Kreditabrechnungen,

b) wenn es der Präsident für notwendig erachtet,

c) * auf Begehren von 20 % der Ratsmitglieder oder 5 % der Stimmberechtigten unter Angabe der Gründe,

d) auf Begehren des Gemeinderates.

2. Der Einwohnerrat kann in seinem Geschäftsreglement vorsehen, dass seine Sitzungen und diejenigen seiner Organe virtuell oder hybrid durchgeführt werden können.

3. Für die virtuelle oder hybride Durchführung von Sitzungen des Einwohnerrats gelten die Voraussetzungen einer Krisensituation gemäss § 26a Abs. 1 und 2 GVG gleichermassen.

4. Die virtuellen oder hybriden Sitzungen sind in einem Verfahren und unter Einsatz eines Informatiksystems durchzuführen, welche die Authentifizierung der Teilnehmenden, den Schutz der verarbeiteten Daten, die Sicherheit der Abstimmungen und, sofern erforderlich, die Vertraulichkeit des Sitzungsinhalts gewährleisten.

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