§ 66 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - 2. Zuständigkeit

1. Der Einwohnerrat behandelt die Geschäfte, die dem obligatorischen und fakultativen Referendum unterliegen.

2. Er entscheidet endgültig über die Geschäfte, die ihm durch die Gemeindeordnung gemäss § 18 oder die Satzungen eines Gemeindeverbandes übertragen werden und die nicht unter die Zuständigkeit gemäss § 20 Abs. 2 fallen.

3. In die endgültige Zuständigkeit des Einwohnerrates fallen auch Beschlüsse, die ihrer Natur nach nicht dem Referendum unterstellbar sind.

4. Der Einwohnerrat wählt die Mitglieder des Wahlbüros (Stimmenzähler und ihre Ersatzmitglieder).

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