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§ 65 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - III. Der Einwohnerrat 1. Zusammensetzung, Wahl und Vertretung

Organisation - Die Organisation mit Einwohnerrat
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§ 65 Gemeindegesetz, GG · III. Der Einwohnerrat 1. Zusammensetzung, Wahl und Vertretung

1. Der Einwohnerrat besteht aus mindestens 30 und höchstens 80 Mitgliedern. Die Gemeindeordnung bestimmt die Mitgliederzahl. Diese darf während der Amtsdauer nicht verändert werden.

2. Wählbar sind alle Stimmberechtigten mit Ausnahme der Mitglieder des Gemeinderates und der Gemeindeschreiberin oder des Gemeindeschreibers.

3. Die Gemeindeordnung kann für das Gemeindepersonal die Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft im Einwohnerrat vorsehen.

4. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen für die Wahl des Grossen Rates. Die Festlegung eines Quorums ist nicht zulässig. Organisation und Vorverfahren der Wahl regelt der Regierungsrat durch Verordnung.

5. Die Gemeindeordnung kann die Vertretung längerfristig verhinderter Mitglieder des Einwohnerrates vorsehen. Die Bestimmungen über die Vertretung längerfristig verhinderter Mitglieder des Grossen Rates gemäss § 7a des Gesetzes über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG) vom 19. Juni 1990 kommen sinngemäss zur Anwendung.

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