§ 60 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - 5. Initiative a) Voraussetzung

1. 5 % der Stimmberechtigten können in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes die Behandlung von Gegenständen, die in die Zuständigkeit der Gesamtheit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrats fallen, beim Präsidenten des Einwohnerrats verlangen.