§ 58 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - 3. Fakultatives Referendum

1. Gegen alle übrigen positiven und negativen Beschlüsse des Einwohnerrats können 5 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum ergreifen, soweit der Einwohnerrat nicht eine endgültige Entscheidungsbefugnis besitzt.

2. Der Einwohnerrat kann ein Sachgeschäft auch von sich aus der Urnenabstimmung unterstellen.