§ 51 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - 3. Disziplinarmassnahmen

1. Dem Gemeinderat steht gegenüber dem Gemeindepersonal die Disziplinargewalt zu.

2. Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung kann der Gemeinderat folgende Disziplinarmassnahmen anordnen

a) Mahnung;

b) bei fruchtloser Mahnung, bei schwerer Pflichtversäumnis und bei Untüchtigkeit die Versetzung ins Provisorium oder die vorzeitige Entlassung;

c) bei Führung einer Strafuntersuchung wegen eines schweren Vergehens oder eines Verbrechens die Einstellung im Amte;

d) Lohnkürzungen, wenn sie im Dienst- und Besoldungsreglement vorgesehen sind.

3. Die Betroffenen sind vorher anzuhören.

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