§ 3b Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - b) Anstaltsordnung

1. Die Grundlagen der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Gemeindeanstalt sind in einer Anstaltsordnung zu regeln. Diese enthält insbesondere Bestimmungen

a) zu Namen und Sitz der Anstalt,

b) zu Art und Umfang der übertragenen Aufgabe,

c) zur Organisation mit mindestens einem Führungsorgan und einer Kontrollstelle,

d) zur Zuständigkeit für die Wahl der Organe,

e) zu den übertragenen Befugnissen,

f) zur Finanzierung,

g) zur Haftung für Verbindlichkeiten der Anstalt,

h) zur Aufsicht.

2. Als Kontrollstelle kann die Finanzkommission oder eine externe Revisionsstelle eingesetzt werden, die über die entsprechende eidgenössische Zulassung gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) vom 16. Dezember 2005 verfügt.

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