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§ 38 Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) - 4. Strafkompetenzen

Organisation - Die Organisation mit Gemeindeversammlung
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§ 38 Gemeindegesetz, GG · 4. Strafkompetenzen

1. Der Gemeinderat kann gemäss Polizeireglement Bussen bis zu Fr. 2'000.- aussprechen. Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen anderer Erlasse.

2. Der Gemeinderat spricht Geldbussen durch Strafbefehl aus. Das Verfahren ist in § 112 geregelt.

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